Pressemitteilung der Volksinitiative Hamburg Werbefrei: Ein Sieg für die Demokratie und für die gesamte Stadt
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des Senats gegen die Volksinitiative Hamburg Werbefrei im Wesentlichen abgewiesen. Damit ist der Weg nun frei für den nächsten Schritt, das Volksbegehren, und einen möglichen späteren Volksentscheid.
Antonia Petschat, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“: „Das ist ein Sieg David gegen Goliath! Die Profitinteressen der Werbeindustrie, die von den Regierungsparteien SPD und Grüne rücksichtslos verteidigt werden, haben sich gegen die Interessen der Bürger:innen Hamburgs, die jetzt endlich mitentscheiden dürfen, nicht
durchsetzen können. Wir haben jetzt die Chance, Hamburg wirklich zur schönsten Stadt der Welt zu machen!“
Erik Flick, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“:
„Die Werbeindustrie und der Senat sind mit ihren Argumenten nicht durchgekommen. Das ist das Beste, was unserer Stadt passieren kann. Nun liegt die Entscheidung, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll, in der Hand der Bürger:innen. Das ist auch ein Sieg für die Demokratie.“
Martin Weise, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“:
„Vom Unterschriftensammeln wissen wir: Sehr viele Menschen haben die Schnauze voll von der ständigen Dauerbelästigung durch Werbemonitore in unseren Straßen. Sie bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Chance, die uns das Urteil bietet, wollen wir nutzen.“
Damit das Werberegulierungsgesetz zur Bundestagswahl 2025 zur Abstimmung kommen kann, braucht „Hamburg Werbefrei“ jetzt die Unterstützung von 5 Prozent der Hamburger:innen. Die Sammelphase für die zweite Phase wird voraussichtlich im April/Mai 2025 stattfinden. Mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf möchte die Volksinitiative eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbemonitore erreichen.
Über die Homepage www.hamburg-werbefrei.de können bereits jetzt kostenlose Briefwahlunterlagen angefordert werden.
Gerichts-Entscheidung (Kurzfassung):
https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/entscheidungen/hverfg-1-2023
Mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf möchte die
Volksinitiative eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbemonitore erreichen.
Das Urteil ist ein Präzedenzfall und zeigt, dass eine Einschränkung der Außenwerbung möglich ist.
Erik Flick: „Dieses Urteil ist eine schwere Schlappe für dem Senat. Das Gericht ist in allen wesentlichen Punkten der Argumentation unserer Initiative gefolgt. Wir erwarten jetzt, da die Legitimität unseres Anliegens gerichtlich bestätigt wurde, dass die Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Gespräche mit unserer Initiative sofort wieder aufnehmen. Außerdem erwarten wir, dass jetzt keine weiteren Fakten geschaffen werden. Der Senat muss verhindern, dass die Werbewirtschaft weitere Anlagen in der Stadt aufstellt, bevor der politische Prozess rund um unsere Volksinitiative abgeschlossen ist.“
Pressekontakt: Martin Weise, presse@hamburg-werbefrei.de 0175-4350387